Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB) und Datenschutz-Policy
Stand: 22.06.2005
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung dieser Webseiten (nachfolgend auch "Portal" genannt), die Inanspruchnahme der dort angebotenen Leistungen und für die Nutzung der angebotenen Informationen und Inhalte. Es gelten jeweils die Nutzungsbedingungen, die zur Zeit des konkreten Besuchs eines Internetnutzers bzw. der konkreten Inanspruchnahme von Dienstleistungen auf den Webseiten online abrufbar sind. Mit der Nutzung der Webseiten erklärt der Nutzer sein vollständiges Einverständnis zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, andernfalls ist ihm die Nutzung der Webseiten und der dort angebotenen Dienste nicht gestattet.
Anbieter des Dienstes ist AET Anlagen-, Energie- & Tanktechnik e.V., Königseestraße 14, 83022 Rosenheim, Deutschland (nachfolgend auch "Betreiber" genannt).
2. Dienste des Online-Portals
Das Portal richtet sich an Endverbraucher (Kunden). Das Portal informiert, mit regionalem Schwerpunkt, insbesondere über Tankschutz, Tankreinigung, Vorschriften zur Lagerung von Heizöl, aktuelle Heizölpreise u. ä. - Darüber hinaus kann der Nutzer weitere Informationen durch Vermittlung des Betreibers - vor allem von den mit dem Betreiber zusammenarbeitenden Partnerunternehmen - durch Absenden eines Formulars oder anderweitige Kontaktaufnahme - erhalten. Diese Vermittlungstätigkeit ist teilweise automatisiert.
3. Vertragsverhältnisse
Mit dem Betreiber kommen keine Kauf-, Dienstleistungs-, Beratungs-, Werk- oder sonstigen Verträge über die auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Verträge über die auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den Kunden und den Partnerunternehmen begründet.
Die Kunden sind verpflichtet, vor einem Vertragsschluss sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen selbst anhand der Angaben der betreffenden Partnerunternehmen zu überprüfen.
Der Betreiber hat keinen Einfluss und keine unmittelbare Kontrolle
a.) über den Inhalt der Beratung durch das oder die Partnerunternehmen;
b.) über die (auch preisliche) Gestaltung der Angebote;
c.) die Art und Weise der Ausführung eines Auftrages;
Der Betreiber kann deshalb keine Haftung übernehmen für die angebotenen bzw. auch nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen.
4. Haftung
Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
Der Betreiber behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten "Hyperlinks", die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Betreibers liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Der Betreiber erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Betreiber keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Betreiber eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
Schadenersatzansprüche gegen den Betreiber sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder resultieren aus der fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist.
Soweit der Betreiber dem Grunde nach haftet, wird der Schadenersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadensauslösende Ereignis durch einen gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten des Betreibers grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung oder Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von seinen Kooperationspartnern angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen. Er übernimmt insbesondere auch keine Haftung oder Gewähr für die Richtigkeit von Informationen, die nicht unmittelbar zu seinem Angebot gehören und auf die er insofern keinen Einfluß hat.
Nicht ausgeschlossen oder begrenzt ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Betreiber oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen.
5. Urheberrecht
Auf den Webseiten genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind geschützte Marken oder Warenzeichen der jeweiligen Inhaber.
Alle Daten, Suchergebnisse, Texte, Grafiken, Software und sonstige Informationen dieser Webseite genießen urheberrechtlichen Schutz nach nationalem und internationalem Urheberrecht. Reproduktion, Vervielfältigung oder Modifikation sind sowohl ganz oder teilweise nur mit schriftlicher Genehmigung des Betreibers erlaubt. Jede nicht genehmigte Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe stellt einen Verstoß gegen die oben genannten rechtlichen Bestimmungen dar und wird urheberrechtlich verfolgt.
Mit der Einsendung von Meinungen räumt der Verfasser dem Betreiber das ausschließliche, übertragbare sowie räumlich und zeitlich nicht beschränkte umfassende Nutzungsrecht (inklusive Veröffentlichungs- und Bearbeitungsrecht) an dem eingesandten Text ein und verzichtet auf eine Nennung als Autor. Ein Recht auf Veröffentlichung besteht nicht.
6. Datenschutzhinweis
Erhebung von Daten
a.) Nicht-personenbezogene Daten
Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb betreiben wir unsere Aktivitäten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Datensicherheit. Im Folgenden erfahren Sie, welche Informationen wir gegebenenfalls sammeln, wie wir damit umgehen und wem wir sie gegebenenfalls zur Verfügung stellen.
b.) Personenbezogen Daten
Personenbezogene Daten (z.B. Namen, Anschriften, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen) werden von uns über unsere Websites nur erfasst, wenn Sie uns diese Daten freiwillig zur Verfügung stellen (z. B. durch Anfrage, Umfrage) bzw. eingewilligt haben oder die entsprechenden Rechtsvorschriften über den Schutz Ihrer Daten dies erlauben. Selbstverständlich können Sie Ihre erteilte Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber uns widerrufen; der Widerruf ist z.B. per E-Mail an info@bayerischer-tankschutz.de möglich.
c.) Zweckbestimmung
Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwenden wir im Allgemeinen,
- um Ihre Anfragen zu beantworten;
- um Ihre Aufträge zu bearbeiten; oder
- um Ihnen Zugang zu bestimmten Informationen oder Angeboten zu verschaffen.
d.) Kommunikations- oder nutzungsbezogene Angaben
Wenn Sie über Telekommunikationsdienste auf unsere Websites zugreifen, werden kommunikationsbezogene Angaben
(z. B. Internet-Protokoll-Adresse) bzw. nutzungsbezogene Angaben (z.B. Angaben zu Nutzungsbeginn und -dauer sowie zu den von Ihnen genutzten Telekommunikationsdiensten) mit technischen Mitteln automatisch erzeugt. Diese können eventuell Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen. Soweit eine Erfassung, Verarbeitung und Verwendung Ihrer kommunikations- bzw. nutzungsbezogenen Angaben zwingend notwendig ist, unterliegt diese den gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz.
e.) Zweckgebundene Verwendung
Der AET Anlagen-, Energie- & Tanktechnik e.V. wird die von Ihnen online zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nur für die Ihnen mitgeteilten Zwecke erheben, verarbeiten, nutzen und weitergeben, außer wenn die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung oder Weitergabe
- für einen weiteren Zweck erfolgt, der in direktem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Zweck steht, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden;
- für die Vorbereitung, Verhandlung und Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist;
- aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung erforderlich ist;
- zur Begründung oder zum Schutz rechtlicher Ansprüche oder zur Abwehr von Klagen erforderlich ist; oder
- der Verhinderung von Missbrauch oder sonstiger ungesetzlicher Aktivitäten dient, z. B. aufgrund vorsätzlicher Angriffe auf unsere Systeme zur Gewährleistung der Datensicherheit.
f.) "Cookies"
Auf den Seiten des AET Anlagen-, Energie- & Tanktechnik e.V. werden ggf. Session-Cookies eingesetzt. Dieses Cookie dient dazu, Informationen für den Aufruf der Folgeseiten zu speichern. Ein Session Cookie ist nur so lange aktiv, wie der Browser geöffnet ist. Danach wird es vom Browser automatisch gelöscht. Sollten Sie das Setzen dieses Cookies nicht zulassen wollen, stellen Sie bitte Ihren Computer entsprechend ein.
g.) Sicherheit
Der AET Anlagen-, Energie- & Tanktechnik e.V. trifft technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Löschung, Veränderung oder gegen Verlust und gegen unberechtigte Weitergabe oder unberechtigten Zugriff zu schützen.
h.) Links zu anderen Websites
Die Websites des AET Anlagen-, Energie- & Tanktechnik e.V. enthalten Links zu anderen Websites. Der AET Anlagen-, Energie- & Tanktechnik e.V. ist nicht verantwortlich für die Datenschutz-Policies oder den Inhalt dieser anderen Websites.
i.) Änderungen dieser Datenschutzerklärung
Im Zuge der Weiterentwicklung des Internets werden wir auch unsere Datenschutz-Policy und diese Allgmeinen Nutzungsbedingungen laufend anpassen. Änderungen werden wir auf dieser Seite rechtzeitig bekannt geben. Daher sollten Sie diese Seite regelmäßig aufrufen, um sich über den aktuellen Stand der Datenschutz-Policy zu informieren.
j.) Fragen und Anmerkungen
Der AET Anlagen-, Energie- & Tanktechnik e.V. wird auf alle angemessenen Anfragen zur Einsicht in und ggf. Berichtigung, Ergänzung oder Löschung von personenbezogenen Daten reagieren. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zu unserer Datenschutz-Policy haben (z.B. zur Einsicht und Aktualisierung Ihrer personenbezogenen Daten), klicken Sie bitte auf den Link "Kontakt" in der oberen Menüleiste und senden uns Ihre Anfrage.
7. Geltung deutschen Rechtes
Die Nutzung der Webseiten und diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluß des internationalen Privatrechts.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseiten ist der Sitz des Betreibers.
9. Salvatorische Klausel
Sofern Teile oder einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrer Wirksamkeit unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die der Zweckbestimmung der unwirksamen am nächsten kommt.
10. Kontaktdaten
s.o.
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